1 Anwendungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der Plattform HORSE24.com sowie die Nutzung der Tochterplattformen (nachfolgend zusammen „Online-Auktionsplattform“). Die Nutzungsbedingungen regeln nicht den Inhalt der über die Online-Auktionsplattform abgeschlossenen Verträge. Dieser wird allein durch die jeweils anwendbaren Auktionsbedingungen bestimmt.
1.2 Der Vertragspartner des Nutzers für die Nutzung der Online-Auktionsplattform ist die HORSEMEDIA GmbH, Lütke Venn 1, D-49536 Lienen (nachstehend “HORSEMEDIA”). HORSEMEDIA stellt den Betreibern der Tochterplattformen nur die technische Infrastruktur zur Verfügung. HORSEMEDIA wird nicht selbst Vertragspartner der im Rahmen der Auktionen abgeschlossenen Verträge.
2 Leistungsgegenstand
2.1 Die Online-Auktionsplattform ist eine Plattform, auf der von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (nachfolgend „Auktionsveranstalter“) Pferde im Rahmen einer Online-Auktion versteigert werden können. Die Nutzer können als Bieter an dieser Online-Auktion teilnehmen.
2.2 HORSEMEDIA stellt den Nutzern die Online-Auktionsplattform unentgeltlich zur Verfügung. Für Schäden, die aus Mängeln oder Fehlern der Online-Auktionsplattform, einschließlich deren Nichtverfügbarkeit, entstehen, haftet HORSEMEDIA deshalb nur dann, wenn HORSEMEDIA den schadensverursachenden Mangel / Fehler gegenüber dem Nutzer arglistig verschwiegen hat (§ 600 BGB).
2.3 Auf der Online-Auktionsplattform veröffentlichte Auktionen und die dabei eingestellten Angebote werden von HORSEMEDIA nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Dies gilt insbesondere für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu den angebotenen Pferden gemachten Angaben, HORSEMEDIA übernimmt hierfür keinerlei Gewähr. Fragen zu den Auktionen und den angebotenen Pferden sind direkt an den jeweiligen Auktionsveranstalter zu richten.
2.4 HORSEMEDIA kann die Nutzung der Online-Auktionsplattform oder einzelner Funktionen der Online-Auktionsplattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen. Dies kann zum Beispiel die Prüfung der Zugangsdaten oder der Kontotyp (privat/gewerblich) sein.
2.5 HORSEMEDIA kann den Betrieb der Online-Auktionsplattform einschränken oder zeitweise aussetzen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, insbesondere von Wartungsarbeiten, erforderlich ist. HORSEMEDIA ist nicht verpflichtet Auktionen, die während eines solchen Zeitraums enden, zu verlängern, auch wenn das Bieten nicht möglich ist.
2.6 Ziff. 2.5 Satz 2 gilt entsprechend für Zeiträume, in denen die Online-Auktionsplattform ganz oder teilweise aufgrund außerhalb des Einflussbereichs von HORSEMEDIA liegender Gründe, insbesondere aufgrund eines Cyberangriffs oder einer Überlastung der Online-Auktionsplattform durch zu viele Nutzer, nicht verfügbar ist.
2.7 HORSEMEDIA kann Dritte (Subunternehmer) mit der Ausführung der von ihr geschuldeten Leistungen beauftragen oder diese bei der Leistungserbringung hinzuziehen.
3 Anmeldung
3.1 Die Teilnahme an einer Auktion als Bieter setzt die Registrierung als Nutzer der Online-Auktionsplattform voraus. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über das von HORSEMEDIA auf der Online-Auktionsplattform bereitgestellte Anmeldeformular. Mit der Bestätigung der Anmeldung durch HORSEMEDIA werden diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Mit der Anmeldung kommt zwischen HORSEMEDIA und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Online-Auktionsplattform (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. Es besteht gegen HORSEMEDIA kein Anspruch auf Bestätigung der Anmeldung und damit Abschluss des Nutzungsvertrages.
3.2 Die im Rahmen des Registrierungsprozesses abgefragten Daten sind bei Pflichtfeldern vollständig und korrekt anzugeben. Insbesondere ist es unzulässig eine Tarnidentität zu nutzen. Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäß anzugeben, ob er die Online-Auktionsplattform in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. In diesem Fall muss der Nutzer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben.
3.3 Natürliche Personen müssen zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig sein. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Nutzer angegeben werden.
3.4 Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
3.5 Ändern sich nach der Anmeldung die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
3.6 Jede natürliche Person, jede juristische Person und jede Personengesellschaft darf sich nur einmal bei der Online-Auktionsplattform registrieren. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf nur von der Person genutzt werden, die sich registriert hat. Insbesondere Gebote dürfen nur von der Person abgegeben werden, die sich als Nutzer registriert hat.
3.7 HORSEMEDIA kann Nutzer, die den Registrierungsprozess nicht abgeschlossen haben, nach einer angemessenen Zeit löschen. Ist ein Nutzer über einen Zeitraum von mindestens 180 Tagen nicht auf der Online-Auktionsplattform aktiv, obwohl in dieser Zeit Online-Auktionen stattgefunden haben, kann HORSEMEDIA den Zugang des Nutzers deaktivieren oder löschen. Vor der Deaktivierung oder Löschung benachrichtigt HORSEMEDIA den Nutzer.
4 Nutzung der Online-Auktionsplattform
4.1 Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer Nutzerkonten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die auf der Online-Auktionsplattform durchgeführten Auktionen zu manipulieren. Insbesondere ist es verboten, den Preis für ein angebotenes Pferd durch die Abgabe von Geboten ohne Kaufabsicht zu manipulieren.
4.2 Verbraucher dürfen in einer Online-Auktion kein Gebot abgeben, wenn entweder die gesamte Online-Auktion oder einzelne darin aufgerufene Angebote als ein ausschließlich an Unternehmer gerichtetes Angebot gekennzeichnet ist.
4.3 Die Online-Auktionsplattform darf nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten auf dem Server der Online-Auktionsplattform gespeichert werden. Bei Verstößen ist HORSEMEDIA berechtigt, die dadurch betroffenen Daten zu löschen und den Zugang des Nutzers nach vorheriger Abmahnung zu deaktivieren oder zu löschen.
4.4 Der Nutzer hält seine Zugangsdaten, insbesondere sein Kennwort geheim, schützt diese vor der Kenntniserlangung und dem Zugriff durch Dritte und gibt diese nicht an unberechtigte Personen weiter. Es ist ein sicheres Kennwort mit mindestens acht Zeichen, welches mindestens einen Großbuchstaben, eine Ziffer und ein Sonderzeichen enthält, zu wählen.
4.5 Der Nutzer wird HORSEMEDIA unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass seine Zugangsdaten, insbesondere das Kennwort, nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
5 Sperrung und Einschränkung des Zugangs
5.1 HORSEMEDIA kann den Zugang des Nutzers zur Online-Auktionsplattform, insbesondere zur Bietfunktion, vorübergehend zur Schadensabwehr einschränken oder sperren, wenn und soweit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass (i) der Nutzer gegen den Nutzungsvertrag, diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, der Nutzer die Zugangsdaten Dritten überlassen oder eine Drittnutzung oder ein sonstiger Missbrauch der Zugangsdaten vorliegt, und (ii) sich eine weitere solche vertragswidrige Nutzung der Online-Auktionsplattform nachteilig auf die Online-Auktionsplattform, HORSEMEDIA, Auktionsveranstalter, andere Nutzer der Online-Auktionsplattform oder auf die Rechte Dritter auswirkt, sodass ein unmittelbares Handeln zur Schadensabwehr erforderlich ist. HORSEMEDIA schränkt die Sperrung auf den zur Schadensabwehr erforderlichen Zeitraum ein und benachrichtigt den Nutzer vor einer beabsichtigten Einschränkung oder Sperrung seines Zugangs, wenn hierdurch die Schadensabwehr nicht vereitelt wird. Kündigungsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.
5.2 Für den Fall einer wiederholten Zuwiderhandlung des Nutzers im Sinne von Ziff. 5.1 Satz 1 trotz Verwarnung durch HORSEMEDIA behält HORSEMEDIA sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers dauerhaft zu sperren und den Nutzer von der künftigen Nutzung der Online-Auktionsplattform dauerhaft auszuschließen. Im Falle einer nur vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer hierüber von HORSEMEDIA per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden; das dazugehörige Nutzer-Konto wird gelöscht. Jedenfalls benachrichtigt HORSEMEDIA den Nutzer unverzüglich nach einer Sperrung. Kündigungsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.
5.3 Ein Nutzer, dessen Zugang dauerhaft gesperrt wurde, darf sich nicht erneut bei der Online-Auktionsplattform registrieren.
6 Kündigung
6.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
6.2 HORSEMEDIA kann den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Rechte zur Sperrung und Einschränkung des Zugangs nach Maßgabe von Ziff. 5 bleiben von dieser Regelung unberührt.
6.3 Wenn ein mit einem Nutzer bestehender Nutzervertrag durch HORSEMEDIA gekündigt wird, darf sich der betroffene Nutzer nicht erneut bei der Online-Auktionsplattform registrieren.
6.4 Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund für beide Vertragsparteien bleibt unberührt.
7 Vertragsschluss im Rahmen der Auktionen
7.1 Jede Auktion auf der Online-Auktionsplattform hat eine bestimmte Angebotsdauer.
7.2 Wenn ein Auktionsveranstalter ein Pferd zur Auktion auf der Online-Auktionsplattform einstellt, gibt er hiermit ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot kann unter weiteren in den Angebotsbedingungen genannten Bedingungen stehen. Der Nutzer nimmt dieses Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
7.3 Der Auktionsveranstalter und HORSEMEDIA sind berechtigt, die Auktion vor Ablauf der Angebotsdauer abzubrechen. In diesem Fall kommt kein Vertrag mit den Nutzern, die bis dahin Gebote abgegeben haben, zustande.
7.4 Nutzer können Gebote nur zurücknehmen, wenn ein dazu berechtigender Grund vorliegt. Zur Rücknahme eines Gebotes berechtigen eine wesentliche Änderung der Beschreibung des angebotenen Pferdes nach Abgabe des Gebotes. Weitere zur Rücknahme berechtigende Gründe können in den Auktionsbedingungen des Auktionsveranstalters geregelt werden. Wird ein Gebot wegen einer versehentlichen Eingabe eines falschen Gebotsbetrages zurückgenommen, ist der Nutzer zum Schadenersatz nach § 122 BGB verpflichtet.
7.5 Der Inhalt und die Vertragspartner der über die Online-Auktionsplattform abgeschlossenen Verträge wird durch die Auktionsbedingungen des jeweiligen Auktionsveranstalters bestimmt.
8 Haftung
8.1 Unbeschadet der Haftung von HORSEMEDIA für Mängel und Fehler der Online-Auktionsplattform gemäß Ziffer 2.2 haftet HORSEMEDIA in jedem Fall nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen in den Ziffern 8.2 bis 8.6:
8.2 HORSEMEDIA haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HORSEMEDIA im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
8.4 Im Übrigen haftet HORSEMEDIA nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
8.5 HORSEMEDIA haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
8.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9 Schlussbestimmungen
9.1 HORSEMEDIA kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber HORSEMEDIA in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und unentgeltliches Kündigungsrecht zu. HORSEMEDIA weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Online-Auktionsplattform veröffentlicht.
9.2 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Nutzungsvertrages vom Nutzer gegenüber HORSEMEDIA abgegeben werden, müssen in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Dies gilt auch für die Kündigung des Nutzungsvertrages oder einen Verzicht auf dieses Textformerfordernis.
9.3 Auf den Nutzungsvertrag findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem sie Ihren Wohnsitz haben.
9.4 Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner eventuellen Anlagen bestehen nicht.
9.5 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Inhaltes der Nutzungsbedingungen.
9.6 Ergeben sich in der praktischen Anwendung des Nutzungsvertrages Lücken, die die Parteien nicht vorhergesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung dieser Nutzungsbedingungen rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.
9.7 HORSEMEDIA ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.8 Im Fall von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen ist die deutsche Sprachfassung maßgeblich.
9.9 Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag Oldenburg, sofern nicht eine gesetzliche Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet.
Die nachfolgende Widerrufserklärung gilt ausschließlich für den Nutzungsvertrag mit HORSEMEDIA und nicht für Auktionen.
Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
HORSEMEDIA GmbH Lütke Venn 1 D-49536 Lienen Telefon: +49 5484 9994925 E-Mail: info@horsemedia.com per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An die HORSEMEDIA GmbH, Lütke Venn 1, D-49536 Lienen, Telefon: +49 5484 9994925, E-Mail: info@horsemedia.com – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum ____________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen. |